Belastungspaket – Sparpaket

Die Steuerkultur in Österreich hat interessante Aspekte. Zur Budgetsanierung gibt es ein Belastungspaket mit neuen Steuern und ein Sparpaket für Einsparungsmaßnahmen des Staates.

Voller Verwunderung habe ich gelesen: Der Herr Bundespräsident kann die Gesetzesänderungen nicht unterschreiben, sondern er muss erst darüber nachdenken. Kurze Zeit später lese ich, der Herr Bundespräsident muss nur über das Sparpaket nachdenken, das Belastungspaket kann ohne Nachdenken sofort beschlossen werden. Das ist nun ein interessanter Aspekt in unserer Abgabenkultur. Abgaben, die den Staatsbürger belasten, können sofort beschlossen werden. Hier braucht nicht einmal nachgedacht werden. Wenn aber der Staat Gelder einsparen soll, dann braucht man dafür eine besondere Nachdenkphase, obwohl doch diverse Entwürfe von Gesetzesänderungen seit Monaten herumschwirren.

Das ist für mich so typisch für unsere politische Kultur in Österreich. Wir sind Weltmeister im Erfinden neuer Steuern, im Erfinden von neuen Belastungen. Aber kaum ein Mensch hat noch je daran gedacht, wo sinnvoll eingespart werden kann, obwohl das bisher fast jede Regierung versprochen hat. Wir erleben dieses Phänomen auch jedes Jahr am Jahresende, wenn staatliche Stellen die nicht verbrauchten Budgetbeträge noch schnell ausgeben müssen. Wer sein Budget nicht verbraucht, wird bestraft, in dem er im nächsten Jahr automatisch weniger bekommt. Das wird nie zielführend sein. Ich würde jeden Beamten, dersein Budget einspart, persönlich dafür belohnen. Und ich bin der Überzeugung, dass das ein ganz schöner Beitrag zur Budgetsanierung wäre. Nur dann würde der Staat genauso kostenbewusst bzw. würden seine Beamten genauso kostenbewusst denken, wie jeder unserer Klienten das tun muss.

Meint Euer Haderer